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Politik Landtag debattiert über niedrigere Hürden für Volksbegehren
Mehr Hessen Politik Landtag debattiert über niedrigere Hürden für Volksbegehren
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06:02 29.10.2019
Abgeordnete bei einer Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sieht unter anderem vor, dass künftig die Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten in Hessen für die Zulassung ausreichen.

Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten der Landtagswahl 2018 müssten danach derzeit 43 728 Stimmberechtigte einen Zulassungsantrag unterzeichnen. Bislang waren es zwei Prozent gewesen. Außerdem soll die Frist verlängert werden, in der die Unterschriften gesammelt werden können.

Die Abgeordneten wollen auch über neue Regelungen beraten, damit künftig mehr Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Auch Personen, die wegen psychischer oder geistiger Beeinträchtigungen in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben damit nicht länger pauschal außen vor. Ihr genereller Wahlausschluss war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.

dpa

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