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Politik Zustimmung zu Kali-Staatsvertrag-Änderung zeichnet sich ab
Mehr Hessen Politik Zustimmung zu Kali-Staatsvertrag-Änderung zeichnet sich ab
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19:22 10.11.2020
Das Logo des Kali- und Salzproduzenten K+S. Quelle: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Erfurt

Für die geplante Entsorgung salzhaltiger Abwässer aus der Kali-Industrie in einer stillgelegten Thüringer Grube zeichnet sich im hessischen Landtag eine breite Zustimmung ab. Vertreter mehrerer Fraktionen von Regierung und aus den Reihen der Opposition kündigten am Dienstag an, für eine Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen zu votieren.

Die Salzbelastung der Werra durch die Kali-Industrie und die Umweltprobleme durch die Entsorgung der Abwässer werden seit Jahren in beiden Ländern diskutiert. Mit einer Änderung des Kali-Staatsvertrags soll die Einleitung der Lauge aus den Werken der Kasseler K+S AG im Werra-Gebiet in die stillgelegte Thüringer Grube Springen ermöglicht werden.

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Die Produktionsmenge von K+S im hessisch-thüringischen Kalirevier hängt maßgeblich von der Möglichkeit ab, Salzabwässer zu entsorgen. Eine umstrittene Entsorgungsmethode - das Versenken in höheren Bodenschichten - steht dem Unternehmen ab Ende 2021 nicht mehr zur Verfügung. Die Hoffnungen ruhen auf der sogenannten Einstapelung. Dabei werden Abwässer in alte Gruben geleitet.

Das hessische Kabinett hatte am 5. September den mit dem Freistaat Thüringen ausgehandelten Entwurf zur Änderung des "Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier" verabschiedet. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Papier inzwischen unterzeichnet, nun muss noch der Landtag zustimmen.

Der Staatsvertrag ersetze keine Genehmigung für die Einstapelung, erläuterte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Dieses Verfahren werde unabhängig geführt, dabei gehe es etwa um Sicherheitsaspekte.

Der vorliegende Staatsvertrag sei ein wichtiger Beitrag für eine gute Zukunft des Kali-Standorts, sagte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Fraktion, Lena Arnoldt. "Wir wollen die fast 5000 Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Region, die am Kali-Bergbau hängt, unbedingt erhalten und die vorhandenen Rohstoffe bis ins Jahr 2060 nutzen." Gleichzeitig gelte es, die Umweltsituation weiter zu verbessern.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell erklärte, die Änderung des Staatsvertrags sei "zwingend erforderlich". Das Unternehmen K+S brauche Rechtssicherheit. "Der Salzabbau hat für die Region eine immense wirtschaftliche Bedeutung, er hat aber vor allem auch eine gesellschaftliche Bedeutung", betonte Knell. "Die Produktion leistet einen entscheidenden Beitrag zur Düngemittelproduktion und damit zur Ernährungssicherheit."

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, erklärte, K+S und die Landesregierung müssten zweifelsfrei darlegen, dass von der geplanten Entsorgung von Salzlauge keine Gefahr für die Stabilität der Grube ausgehe. "Zu Klärung der offenen Fragen fordern wir ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren mit Anhörung der Fachleute und der Offenlegung aller Gutachten", sagte Felstehausen. "Was die Landesregierung aktuell vorschlägt, ist dagegen im höchsten Maße unverantwortlich."

dpa