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Politik Landtag beschließt die Hessenkasse
Mehr Hessen Politik Landtag beschließt die Hessenkasse
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22:33 24.04.2018
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Wiesbaden

SPD und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Als bundesweit und historisch einmalig hatte zuvor die Abgeordnete Eva Goldbach (Grüne) in Wiesbaden die Hessenkasse bezeichnet. Sie warf der Opposition während der Debatte vor, dass es für sie offenbar unerträglich sei zu sehen, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Städte und Gemeinden entschulde. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte: "Wir entschulden die Kommunen, wie es kein anderes Bundesland in Deutschland macht."

Torsten Warnecke (SPD) monierte, dass die Landesregierung für die Misere der Kommunalfinanzen verantwortlich sei. Sie habe immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne diese ausreichend zu finanzieren. "Alleine das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt", sagte Warnecke. Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete die Hessenkasse als "intransparent und ungerecht".

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Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen etwas mehr als fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von etwa 600 Millionen Euro aufgelegt.

dpa