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Politik Landrat: "Bleiben Sie Veranstaltungen der Querdenker fern"
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17:22 03.01.2022
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Gelnhausen

Was harmlos als "Spaziergang" oder "zufällige Treffen" deklariert werde, sei "nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln" und habe vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie politische Mandatsträger geführt, erklärte Stolz am Montag in Gelnhausen.

"Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen", so Stolz. Er wolle nicht jedem Teilnehmer der "Querdenker"-Veranstaltungen unterstellen, dass er die Demokratie abschaffen wolle. Jedem müsse aber klar sein, dass Gegner der Demokratie wesentlicher Bestandteil dieser Bewegung seien. "Die Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich."

Zugleich forderte Stolz rechtliche Konsequenzen für die Initiatoren nicht genehmigter "Spaziergänge": Diese müssten seitens der Polizei- und Justizbehörden sanktioniert werden "und Verletzungen des Versammlungsrechtes oder andere Rechtsverletzungen entsprechend konsequent geahndet werden", erklärte der Landrat.

© dpa-infocom, dpa:220103-99-577885/3

dpa