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Politik Landkreise sehen bei Masernimpfpflicht viele Fragen offen
Mehr Hessen Politik Landkreise sehen bei Masernimpfpflicht viele Fragen offen
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16:02 30.01.2020
Wiesbaden

Der Landkreistag begrüße die Impfpflicht, sagte der Direktor des Landkreistags, Jan Hilligardt, am Donnerstag in Wiesbaden. Das Gesetz werfe für die Kommunen aber "eine Fülle von rechtlichem und praktischem Klärungsbedarf" auf.

Unter anderen sei offen, wie mit Kindern umzugehen sei, die sich nicht impfen lassen, aber trotzdem der Schulpflicht unterliegen. Generell sieht der Landkreistag "einen erheblichen Verwaltungsaufwand auf die Landkreise zukommen", da diese oft die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen seien. Bundesweit gilt für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen ab März eine Impfpflicht. Darunter fallen etwa Asylbewerberheime, Kitas und Schulen.

dpa

Die Wiederansiedlung des Wolfes in Hessen darf laut Mahnungen der Landtags-FDP nicht zu Lasten der Weidetierhalter durchgesetzt werden. "Der Schutz des Wolfes darf nicht die Weidetierhaltung in Hessen gefährden", sagte die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell am Donnerstag in Wiesbaden.

30.01.2020

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Fraktion in Berlin teilnahm, fehlte bei der Abstimmung im Plenum.

30.01.2020

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert, bei sämtlichen Vereinen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen zu prüfen, ob Steuergelder unrechtmäßig verwendet wurden.

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