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Politik 15-Kilometer-Regel als Herausforderung für Corona-Hotspots
Mehr Hessen Politik 15-Kilometer-Regel als Herausforderung für Corona-Hotspots
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22:12 11.01.2021
Ein Hinweisschild zur Maskenpflicht hängt an einem Laternenpfahl am Beginn einer Fußgängerzone.
Ein Hinweisschild zur Maskenpflicht hängt an einem Laternenpfahl am Beginn einer Fußgängerzone. Quelle: Bernd Thissen/dpa/Symbolbild
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Fulda

Die 15-Kilometer-Beschränkung stellt die Ordnungshüter in den hessischen Corona-Hotspots vor Herausforderungen. Die Einhaltung der Regel sei sehr schwer kontrollierbar, hieß es am Montag teils aus den Kommunen. Neben dem Vogelsbergkreis und dem Landkreis Gießen soll sie von diesem Mittwoch an auch im Landkreis Fulda gelten, der am Montag mit 346 Corona-Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen aufwies.

"Das Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es nicht, alltägliche Lebensabläufe unserer Bürgerinnen und Bürger zu reglementieren", erklärte der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU). Vielmehr solle verhindert werden, dass der Kreis zum Hotspot für überregionale touristische Aktivitäten werde. "Die Allgemeinverfügung ist dabei ein Aspekt, der entscheidende ist nach wie vor die Sperrung einer Vielzahl von Parkplätzen und Zufahrtsstraßen am Wochenende in der Rhön." Die 15-Kilometer-Regel gelte nicht nur für Bürger aus dem Landkreis, sondern "für alle Personen, die tagestouristische Ausflüge im oder in den Landkreis Fulda unternehmen", hieß es in der Mitteilung. Um die Einhaltung zu überprüfen, werde es stichprobenartige Kontrollen geben.

Grundlage für die Regelung ist das Eskalationskonzept des Landes. Demnach müssen die Kommunen die Einschränkung des Bewegungsradius auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes für tagestouristische Ausflüge anordnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt. In Hessen sind neben dem Landkreis Fulda und dem Vogelsbergkreis auch die Landkreise Gießen und Limburg-Weilburg betroffen. Umgekehrt gilt: Sobald der Sieben-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern fällt, sind die Maßnahmen wieder aufzuheben. Die Beschränkung gilt ausdrücklich nicht für den Weg zur Arbeit oder beispielsweise für einen längeren Weg zum Arzt. Als triftiger Grund, die Regel nicht einzuhalten, gilt beispielsweise auch die Teilnahme an einem Gottesdienst oder einer Demonstration.

Auch im Vogelsbergkreis mit einer aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz von 272,6 wird die Regelung an diesem Mittwoch im Kraft treten, wie der Landkreis mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen mitteilte. Entscheidend bei der Frage des Wohnortes sei dabei die Grenze der Großgemeinde, nicht des einzelnen Orts- oder Stadtteils, erläuterte der Landkreis. Wintersport falle derweil nicht unter den Begriff "tagestouristischer Ausflug", er sei im Vogelsbergkreis weiterhin möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt - denn die drei Zufahrtsstraßen zum Hoherodskopf und die Zufahrt zur Herchenhainer Höhe blieben weiterhin zwischen 9.00 und 16.00 Uhr gesperrt.

Wer sich nicht an die 15-Kilometer-Regelung halte oder die Straßensperrungen missachte, begehe eine Ordnungswidrigkeit. "Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen von 5 bis 25 000 Euro geahndet werden", erklärte der Vogelsbergkreis. Geplant sei eine stichprobenartige Überwachung an den "touristischen Hotspots". Die Regelung sei befristet bis zum 31. Januar. Sollte der Inzidenz-Wert sinken und schon vor dem Monatsende fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner liegen, werde die Allgemeinverfügung aufgehoben.

In der Stadt Gießen soll die Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung sporadisch mitkontrolliert werden. Allerdings geht die mittelhessische Kommune einer Sprecherin zufolge davon aus, kaum betroffen zu sein, da Besucher aus anderen Landkreisen ohne Beschränkung in die Stadt hineinfahren dürften und die Regelung nur für tagestouristische Ziele gelte. Die Polizei in Gießen leistet nach den Worten einer Sprecherin bei den Kontrollen Amtshilfe. Schwerpunktkontrollen werde es aber nicht geben. Die Einhaltung der Regelung solle vor allem während des regulären Streifendienstes im Auge behalten werden.

In Limburg erklärte ein Sprecher der Stadt, für die Ordnungsbehörden seien die Kontrollen eine "herausfordernde Aufgabe". Mögliche Verstöße seien schwierig festzustellen. Die Ordnungshüter der Stadt werden demnach anlassbezogen und auf Verdachtsfälle hin tätig werden. Der Landkreis Limburg-Weilburg kam am Montag auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 265,8.

Die hessische Polizei wird zunächst nicht gezielt die Einhaltung der neuen 15-Kilometer-Beschränkung in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen überwachen. Es seien keine Schwerpunktkontrollen aus diesem Anlass vorgesehen, sagte ein Sprecher der Innenministeriums in Wiesbaden. Jedoch werde im Rahmen der Streifentätigkeit auch die Einhaltung des 15-Kilometer-Bewegungsradius mitkontrolliert. In Fokus stünden aber die Einhaltung der Maskenpflicht sowie der Kontaktbeschränkungen.

dpa