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Politik Landgericht: Hessische Mietpreisbremse hat keine Rechtskraft
Mehr Hessen Politik Landgericht: Hessische Mietpreisbremse hat keine Rechtskraft
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15:24 27.03.2018
Hessens Bauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Arne Dedert/Archiv
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Frankfurt/Main

Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Zum Zeitpunkt der Verordnung habe das Land zur Begründung nur einen Entwurf vorgelegt, monierte das Gericht. Der Bundesgesetzgeber habe aber ausdrücklich bei der "Mietpreisbremse" eine Begründung verlangt, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte.

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Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde.

dpa

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