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Politik Landesregierung gegen Corona-Impfpflicht
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09:07 13.03.2021
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult.
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Darin heißt es: "Die Landesregierung befürwortet eine Impfpflicht nicht." Für den Fall, dass die Bundesregierung eine Impflicht anordne, werde jedoch keine Möglichkeit gesehen, davon abzusehen, erläuterte das Ministerium auf eine entsprechende Nachfrage. Dies ergebe sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei. Allerdings stellten sich derzeit keine Fragen der praktischen Umsetzung einer Impfpflicht, erklärte das Ministerium.

Im deutschen Infektionsschutzgesetz heißt es (§20, Absatz 6): "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist."

© dpa-infocom, dpa:210313-99-804326/2

dpa