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Politik Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet
Mehr Hessen Politik Landesausländerbeirat sieht politische Beteiligung gefährdet
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16:31 09.12.2019
Wiesbaden

Schwarz-Grün habe Vorschläge aus dem Jahr 2014 zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte nicht berücksichtigt. Stattdessen sei der Gesetzesentwurf "de facto die Auflösung der Ausländerbeiräte", kritisierte Gülegen.

Der stellvertretende agah-Vorsitzende Tim van Slobbe erklärte, eine Integrationskommission als Alternative zu Ausländerbeiräten werde die Autonomie der Beiräte komplett auflösen. Die Landesregierung will die politische Beteiligung von Ausländern in Kommunen neu regeln. Anlass ist die sehr schlechte Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen.

Der agah seien die Probleme durchaus bekannt, sagte Gülegen. "Man hätte das bestehende System erstmal weiterentwickeln können."

Schwarz-Grün will Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern dazu verpflichten, entweder eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden. Während der Beirat direkt von Migranten gewählt wird, soll die Kommission auf Vorschlag der ausländischen Interessenvertretungen vom Gemeindeparlament gewählt werden.

dpa

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stasche, will der Kreisverband bald einen neuen Vorstand wählen. Er gehe davon aus, dass es in der zweiten Januarhälfte 2020 eine außerordentliche Kreiskonferenz geben wird, sagte der Sprecher des Awo-Kreisverbandes, Jörg Meierotte, am Montag in Wiesbaden.

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