Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Landesärztekammer kritisiert Gesetz für mehr Sprechstunden
Mehr Hessen Politik Landesärztekammer kritisiert Gesetz für mehr Sprechstunden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 23.03.2019
Ein Arzt erklärt ein Röntgenbild. Quelle: Gregor Fischer/Archiv
Bad Nauheim

Doch die Mediziner sehen schwere Mängel. Es handele sich bei dem Gesetz um einen "inakzeptablen Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung und den freien Arztberuf", sagte Kammerpräsident Edgar Pinkowski am Samstag auf der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer in Bad Nauheim (Wetteraukreis).

Durch das Gesetz wird unter anderem das Mindestsprechstundenangebot niedergelassener Ärzte verbindlich auf 25 Stunden erweitert. "Die meisten von uns arbeiten wesentlich länger", sagte Pinkowski. Der Gesetzgeber statte zudem die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Einhaltung prüfen sollen, gewissermaßen mit einer "Polizeifunktion" aus. Das sei unerträglich.

Zudem sieht er Datenschutzprobleme, weil Ärzte die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit künftig auch dem Arbeitgeber zustellen müssen. Bei Arbeitsstellenwechsel von Patienten könne auf diese Weise eine Bescheinigung den falschen Arbeitgeber erreichen.

dpa

Hessen stockt die Mittel für das Präventions- und Beratungsangebot "Kindeswohl im Sport" der Hessischen Sportjugend auf. In den vergangenen Jahren sei das Projekt mit jeweils 15 000 Euro pro Jahr gefördert worden, erklärte Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) am Samstag.

23.03.2019

Thorsten Schäfer-Gümbel will seine Nachfolge als Partei- und Fraktionschef in Hessen aktiv mitgestalten. Als "lame duck" (lahme Ente) sieht er sich ganz und gar nicht.

22.03.2019

Als Folge der gerichtlich für unwirksam erklärten Mietpreisbremse haben Frankfurter Mieter das Land auf Schadenersatz verklagt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag mitteilte, wollen die Kläger erreichen, dass das Land den Mietern die Differenz zwischen der Vergleichsmiete und der tatsächlich gezahlten, wesentlichen höheren Monatsmiete ersetzt.

22.03.2019