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Politik Land stärkt Mieterschutz: Berliner Obergrenzen kein Vorbild
Mehr Hessen Politik Land stärkt Mieterschutz: Berliner Obergrenzen kein Vorbild
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16:36 30.08.2019
Ein Mietshaus. Quelle: Tim Brakemeier/Archivbild
Wiesbaden

Nur München ist teurer: Die Mietpreise haben in Frankfurt kräftig angezogen. 13,59 Euro als Nettokaltmiete waren vergangenes Jahr pro Quadratmeter in inserierten Wohnungen im Schnitt fällig, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion mitteilte. 2006 waren es noch 9,02 Euro. Vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen ist nicht nur Hessens größte Stadt - der gesamte Ballungsraum Rhein-Main und aus Sicht der Landesregierung zusätzlich Marburg und Kassel leiden unter hohem Druck auf dem Markt.

Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gab am Freitag zwei Vorhaben bekannt, die dem nun in 31 Städten und Gemeinden entgegenwirken sollen. Der bisher schon vorhandene Schutz bei bestimmten Kündigungen auf Eigenbedarf und großen Sprüngen bei der Miete soll demnach ausgeweitet werden und in mehr Kommunen greifen. Die Regelungen sollen Mitte Oktober in Kraft treten und rückwirkend ab 1. September gelten.

Zum einen billigte das schwarz-grüne Kabinett den Entwurf einer Verordnung zur Kündigungssperrfrist. Sie gilt in bestimmten Fällen für die Käufer bereits vermieteter Wohnungen. Diese dürfen den Mietern künftig nach dem Willen der Landesregierung in den 31 Städten und Gemeinden erst nach acht Jahren etwa wegen Eigenbedarfs kündigen. Bundesweit gilt eine Frist von drei Jahren, in Hessen waren es bisher in neun Kommunen fünf Jahre. Neu hinzugekommen sind neben Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet unter anderen Kassel und Marburg.

Ausgeweitet werden soll auch der Geltungsbereich der sogenannten Kappungsgrenze. Damit werden Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt. Dies soll den Plänen zufolge künftig in denselben 31 Städten und Gemeinden gelten, bisher waren es 29. In den Kommunen gilt seit Juli auch die Mietpreisbremse bei Neuverträgen.

Es gehe darum, sozial gemischte Städte zu erhalten, sagte Al-Wazir. Einen Mietendeckel mit Höchstgrenzen nach Baualter der Wohnungen, wie er in Berlin geplant ist, betrachte er dazu nicht als geeignetes Instrument. Wer in der Bundeshauptstadt mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, soll ab nächstem Jahr bei der Stadt eine Senkung beantragen können.

Möglicherweise sei dies sogar kontraproduktiv, sagte Al-Wazir. Langfristig helfe nur ein größeres Angebot an Wohnungen, Investoren dürften deshalb nicht abgeschreckt werden. Der Minister verwies auf sein Vorhaben, mit den Bürgermeistern aus dem Frankfurter Umland zu erörtern, wie dort bis zu 200 000 Wohnungen entstehen könnten.

Die SPD sprach von wenig ambitionierten Plänen und forderte einen Mietendeckel in Inflationshöhe. Dies würde "den Mietern eine Atempause" verschaffen, sagte die Abgeordnete Elke Barth. Kommende Woche will die größte Oppositionsfraktion das Thema im Landtag diskutieren. Als "völlig unzureichend" bezeichnete die Linke die Ausweitung der Kappungsgrenze und verlangte Regelungen nach Berliner Vorbild.

Auch der Mieterbund Hessen forderte mutigere Schritte. So müsse die Kappungsgrenze in mehr Städten gelten, etwa in Gießen. Die Kündigungssperrfrist habe in Hessen schon einmal für zehn Jahre gegolten. Dies sei wieder nötig, denn es handele sich um ein Mittel gegen Gentrifizierung, also der Verdrängung angestammter Wohnbevölkerung, sagte Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann.

Die FDP warf Schwarz-Grün dagegen vor, "scheibchenweise das Eigentum der Vermieter zu beschneiden" und Investitionen unattraktiv zu machen. Younes Frank Ehrhardt vom Eigentümerverband Haus & Grund Hessen sagte, es sei wichtig, dass mehr Mieter Eigentum erwerben könnten. Regelungen wie die nun geplanten seien dabei "Gift". Die Ausweitung der Kappungsgrenze bringe mehr Vermieter dazu, die Miete regelmäßig zu erhöhen, wenn ihnen Sprünge nach 10 oder 20 Jahren untersagt würden, mahnte Ehrhardt.

dpa

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