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Politik Land plant 1,4 Milliarden Euro extra für Finanzausgleich
Mehr Hessen Politik Land plant 1,4 Milliarden Euro extra für Finanzausgleich
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22:31 10.12.2020
Euro-Banknoten.
Euro-Banknoten. Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

"Den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine entsprechende Finanzausstattung zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes Hessen", erläuterte er. Dies werde über den KFA gewährleistet, der in diesem Jahr knapp sechs Milliarden Euro umfasst.

Hessens Kommunen bekommen vom Land insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das Geld stammt zum größten Teil aus dem kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen. Von der schon ausgezahlten Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro mit einem Landesanteil von gut 660 Millionen Euro profitierten eher die steuerstarken Städte und Gemeinden, sagte Reul. Mit den nun geplanten rund 1,4 Milliarden Euro soll der KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen. Das Geld sei unter anderem für Krankenhäuser, Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas und für die Kompensation der ausgefallenen Kita-Beiträge vorgesehen.

dpa