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Politik Land macht keine Angaben zu Kosten der Dienstwagenflotte
Mehr Hessen Politik Land macht keine Angaben zu Kosten der Dienstwagenflotte
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06:52 19.02.2020
Volker Bouffier (CDU) steigt aus seinem Dienstwagen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das hessische Finanzministerium spart mit Auskünften zu den Kosten der Dienstwagenflotte der Landesregierung und hoher Landesbediensteter. Summen nennt das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nicht. Aber es liefert zumindest eine lange Liste mit Fahrzeugen. Ergebnis: Die Spitzenpolitiker, Polizeipräsidenten und Behördenleiter sind allesamt mit Karossen von drei Top-Marken unterwegs.

Dabei handelt es sich um 32 BMW, 16 Mercedes Benz und 11 Audis. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Beispiel nutzt einen Audi 8 4.0 TFSi quattro. Martin Frömel vom Bund der Steuerzahler in Hessen sagte zum Fuhrpark: "Ob die Dienstwagenflotte zu groß und zu teuer ist, können wir nicht beurteilen."

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Zu den Kosten erklärte das Finanzministerium allgemein: Bei der Auswahl der Dienstwagen hätten die zuständigen Stellen "die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten". Zu expliziten Mitspracherechten bei der Wagen-Auswahl bestünden keine Regelungen. Für den Bund der Steuerzahler in Hessen haben die Angaben des Finanzministeriums keinen tiefschürfenden Gehalt. Der Leiter der Haushaltsabteilung des Verbands, Clemens Knobloch, sprach von "ausweichenden Antworten".

Die AfD-Landtagsfraktion warf dem Finanzministerium mangelnde Transparenz bei den Kosten für die Dienstwagenflotte der schwarz-grünen Landesregierung vor. Es würden nur allgemeine Hinweise gegeben, aber keine konkreten Summen genannt, bemängelte der Fraktionschef der oppositionellen AfD, Robert Lambrou.

Er hatte Ende Juli 2019 eine umfangreiche Anfrage zur Nutzung von Dienstwagen und Fahrern gestellt. Für die Antwort benötigte das Finanzministerium sechs Monate. Die AfD wollte auch wissen, wie sich Dienst- und Privatfahrten verteilen. Das Ministerium erklärte: Um aufzuschlüsseln, welche Fahrten privat und welche dienstlich seien, werde meist ein Fahrtenbuch geführt. "Die Gesamtkilometerzahl wird erst bei Abgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der Vertragslaufzeit ermittelt. Zwischenstände werden nicht erhoben", berichtete das Ministerium.

Wer einen dauerhaften Anspruch auf einen Dienstwagen hat und seine Touren mit einem Fahrtenbuch dokumentiert, muss alles für die Steuer genau aufführen. Das Ministerium erläuterte: "Die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrstrecken sind gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen." Es heißt aber auch: "Fahrten zu Parteiterminen und mandatsbezogene Fahrten werden dabei grundsätzlich den Privatfahrten zugerechnet und sind daher nicht besonders zu kennzeichnen." Nutzungsentgelte für die Dienstwagen und die Fahrerdienste würden nicht erhoben, wenn Dienst- und Privattermine in beliebiger Reihenfolge zurückgelegt würden.

Martin Frömel vom Bund der Steuerzahler sagte zu den Auskünften des Finanzministeriums: "Wir können nicht erkennen, dass hinsichtlich der Dienstwagenbesteuerung mit Fahrergestellung etwas fehlerhaft läuft. Die Ausführungen zur Besteuerung sind nachvollziehbar."

Steuerzahlerbund-Vertreter Knobloch sagte: "Die Fragen der AfD zu den Dienstwagen sind zu unkonkret. Man hätte explizit fragen müssen, was welches Auto im Jahr kostet. Dass man ansonsten ausweichende Antworten bekommt, ist nicht sonderlich überraschend." Der Steuerzahler-Bund war hingegen bei früheren Anfragen im kommunalen Bereich überrascht über die "günstigen Anschaffungskosten" von Dienstwagen. Die Hersteller nutzten die Möglichkeit offenbar gerne zu Werbezwecken für ihre Fahrzeuge.

dpa

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