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Land bekommt eine Milliarde aus Cum-Ex-Geschäften zurück
Land bekommt eine Milliarde aus Cum-Ex-Geschäften zurück
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06:54 23.06.2022
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
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Wiesbaden

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn im Landtag in Wiesbaden hervor. Die Summe setzt sich aus Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zusammen.

"Es sind weiterhin noch Prüfungen und Ermittlungsverfahren anhängig", erläuterte das Ministerium. Insofern lasse sich noch keine Gesamtsumme zum finanziellen Schaden nennen, der dem Land wegen illegaler Cum-Ex-Praktiken entstanden ist.

Bei diesen Deals ließen sich Investoren bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten so den Staat geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Schlüsselfigur dieser Geschäfte, Hanno Berger, steht unter anderem in Wiesbaden vor Gericht.

Lange war unklar, ob Cum-Ex-Deals strafbar sind. Im Jahr 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gibt es in Hessen derzeit 13 Verfahrenskomplexe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, wie das Ministerium erläuterte. Sie umfassten 30 Ermittlungsverfahren, von denen 18 noch offen seien. In drei Verfahren sei Anklage erhoben worden.

© dpa-infocom, dpa:220623-99-765059/2

dpa