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Politik Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin
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14:38 27.06.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD, Katarina Barley (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)(l.-r.). Quelle: Kay Nietfeld
Berlin/Viernheim

Anschließend leistete die Rechtsanwältin aus dem südhessischen Viernheim im Bundestag den Eid - mit der Formulierung "so wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte Steinmeier der ins Europaparlament wechselnden Vorgängerin Katarina Barley die Entlassungsurkunde überreicht.

Steinmeier sagte, Lambrecht übernehme das Bundesjustizministerium in herausfordernden Zeiten. "Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen."

Mit Blick auf den Mordfall Lübcke sagte Steinmeier, der demokratische Rechtsstaat stehe in der Verantwortung, auch diejenigen wirksam vor Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und gewaltsamen Angriffen zu schützen, die sich tagtäglich für die Demokratie und ein gutes Miteinander in unserem Land engagierten, auch und gerade in der Kommunalpolitik. Er wisse, wie sehr dies auch ein Anliegen der erfahrenen Rechtspolitikerin Lambrecht sei.

Steinmeier würdigte auch die Arbeit Barleys und fügte hinzu: "In einer Zeit, in der neuer Nationalismus aufkeimt, anti-europäische Strömungen wachsen und unser demokratisches Staatswesen angefochten wird, in dieser Zeit ist es besonders wichtig, dass überzeugte Europäerinnen und Demokraten wie Sie sich in den europäischen Institutionen engagieren."

dpa

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft gestanden, selbst Waffen verkauft zu haben. Daher habe die Staatsanwaltschaft Kassel Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte eingeleitet, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts am Donnerstag in Karlsruhe.

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Auch nach zwei weiteren Festnahmen im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft nicht von der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aus. Dafür gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in  Karlsruhe.

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