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Politik Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme
Mehr Hessen Politik Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme
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10:15 27.07.2019
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, nimmt an der Konferenz teil. Quelle: Jörg Carstensen/Archiv
Berlin

"Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. "Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann", sagte sie. Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll Lübcke im Juni mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In der hessischen Kleinstadt Wächtersbach hatte ein 55 Jahre alter Deutscher am Montag auf einen Eritreer geschossen und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach nahm sich der 55-Jährige das Leben. Die Ermittler vermuten einen rassistisch motivierten Hintergrund.

Am Samstag wollen Demonstranten in Wächtersbach auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hat die politisch links gerichtete Gruppe Antifa Kollektiv 069. Die Stadt erwartet 200 Teilnehmer zu der Veranstaltung, die sich laut Aufruf "gegen rechten Terror" richtet.

dpa

In der AfD sollte nach Meinung des hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou kein Parteiflügel einen anderen dominieren. "In keiner Partei darf einer der beiden Flügel versuchen, die Partei zu führen, das obliegt der Parteimitte, damit sie austarieren kann", sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks.

27.07.2019

Nach dem Motto "klein, aber oho" wollen hessische Universitäten sogenannte Orchideenfächer stärker in den Blick rücken. Motto: Auch kleine Fächer mit wenigen Studenten und Professuren wie Afrikanistik oder Keltologie haben ihre Daseinsberechtigung.

27.07.2019

Vier Tage nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben die Ermittler eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die mit 20 Beamten besetzte Sonderkommission gehe von einem "frustrierten, isolierten Einzeltäter" aus, der aus rassistischen Motiven habe morden wollen, sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag auf Anfrage.

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