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Politik Polizist schildert Festnahme in "NSU 2.0"-Prozess
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15:51 21.04.2022
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Frankfurt/Main

Im Prozess um mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hat am Donnerstag in Frankfurt die Festnahme des Angeklagten im Mittelpunkt gestanden. Er richtete nach Angaben eines Beamten des hessischen Landeskriminalamts (LKA) einen echt aussehenden Revolver auf die Polizisten und legte diesen erst nach mehrmaliger Aufforderung weg. Auch habe er Widerstand beim Anlegen der Handschellen geleistet.

Die Festnahme erfolgte am Abend des 3. Mai 2021 in der Berliner Wohnung des Angeklagten. Die Tür hatte das Mobile Einsatzkommando des LKA mithilfe einer Ramme geöffnet, wie der Beamte vor dem Frankfurter Landgericht ausführte. Zuvor war der Angeklagte tagelang beobachtet worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alexander M. unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Dieser bestreitet bisher die Vorwürfe. Am Donnerstag warf er der Polizei vor, das Gericht zu belügen, um ihn fertig zu machen. Der Angeklagte bestritt auch die Darstellung des LKA-Beamten zu seiner Festnahme. Er habe keinen Widerstand geleistet. Die Waffe habe er genommen, weil er zunächst an einen Überfall geglaubt habe. Wie sich herausstellte, handelte es sich nicht um einen echten Revolver.

Man habe M. in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zum oder vom Supermarkt festgenommen, um Beweismittel zu sichern, sagte der LKA-Beamte. Die Beobachtung habe gezeigt, dass er seine Wohnung nur zu kurzen Einkäufen verließ. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass er an seinem hochgefahrenen und entsperrten PC sitzt - das habe man nutzen wollen.

Auch den Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials bestritt M. am Donnerstag erneut. Auf seinem Rechner vorhandene Aufnahmen stammten von Seiten, die angegeben hätten, es handele sich um mindestens 18-jährige Protagonisten. Ein LKA-Experte sagte als Zeuge, er schätze diese jünger ein.

Die Serie der Drohschreiben hatte im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie begonnen. Die Schreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet - eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter den Adressaten waren Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens sowie Behörden. Besonders häufig betroffen und heftigen Beleidigungen sowie Drohungen ausgesetzt waren Frauen, die öffentlich engagiert und erfolgreich sind.

© dpa-infocom, dpa:220421-99-989989/3

dpa