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Politik Juso-Chef fordert rasche Entscheidung über GroKo-Verbleib
Mehr Hessen Politik Juso-Chef fordert rasche Entscheidung über GroKo-Verbleib
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09:42 29.10.2018
Kevin Kühnert (SPD), Vorsitzender der Jusos. Foto: Kay Nietfeld
Berlin

Das dauere ihm "entschieden zu lang." Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden.

"Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert", sagte Kühnert. "Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der großen Koalition ist im Moment das Problem." An der Basis gibt es zunehmende Forderungen, ein Mitgliedervotum über den Verbleib in der großen Koalition abzuhalten. Die Jusos Frankfurt fordern nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Hessen den Rücktritt von Andrea Nahles und des 45-köpfigen SPD-Bundesvorstandes.

dpa

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