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Kritik nach erneuten Ermittlungen gegen Polizisten
Kritik nach erneuten Ermittlungen gegen Polizisten
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11:45 30.07.2022
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Quelle: David Inderlied/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main (dpa/lhe)

Nach erneuten Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten fordert die SPD im hessischen Landtag Konsequenzen. Nötig sei eine neue Fehler- und Führungskultur, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag. «Die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei sind absolut inakzeptabel. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssen in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden.»

Am Freitagabend waren Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten bekannt gegeben worden. Einer der Beschuldigten steht Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnis verletzt haben. Zudem bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Polizisten des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.

Die SPD-Abgeordnete Hofmann kritisierte Innenminister Peter Beuth (CDU), der seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht werde. «Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch - ein gutes Ende scheint in weiter Ferne.»