Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kritik im Landtag an Initiative "Großer Frankfurter Bogen"
Mehr Hessen Politik Kritik im Landtag an Initiative "Großer Frankfurter Bogen"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:27 18.03.2021
Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister von Hessen.
Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa
Anzeige
Wiesbaden

Das Wohnungs- und Städtebauprogramm komme dagegen kaum voran. Der Minister verteidigte in der Debatte das Vorhaben: "Die Initiative wächst, und sie wirkt."

Der "Großer Frankfurter Bogen" war im Jahr 2019 ins Leben gerufen worden, um den Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet anzukurbeln. Zum "Großen Frankfurter Bogen" können alle Kommunen gehören, die einen Schienenanschluss mit einer Verbindung haben, die in höchstens 30 Minuten Entfernung zum Hauptbahnhof Frankfurt führt. Al-Wazir hatte dabei ein Potenzial von 200 000 Wohnungen mit Bahnanbindung im Rhein-Gebiet ausgemacht.

Mehr als 50 Kommunen inklusive Frankfurt fallen nach den Berechnungen des Ministers in den in der Initiative festgelegten Umkreis. 35 Kommunen beteiligten sich bereits daran, mit weiteren sei das Land im Gespräch. Für Projekte der Initiative habe das Land im Vorjahr 28 Millionen Euro bereitgestellt, die zum Teil bereits ausgezahlt seien. 18 Millionen Euro davon seien etwa für Investitionen in Sportplätze, Grünflächen, Kitas vorgesehen. Der Rest des Geldes soll vor allem für den Bau von Sozialwohnungen und den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen eingesetzt werden.

Der FDP-Wohnungsbauexperte Jürgen Lenders warf dem Minister vor, dass der "Große Frankfurter Bogen" nur im Schneckentempo vorankomme. "Wenn es in der Geschwindigkeit des vergangenen Jahres weitergeht, sind die angestrebten 200 000 Wohnungen erst in 40 Jahren fertig", mahnte Lenders. "Angesichts der Knappheit an Wohnungen wäre es aber angebracht, statt der Schnecke den Windhund loszuschicken."

Elke Barth von der SPD-Fraktion sprach von einer groß angelegten Marketingkampagne des Wirtschaftsministers. Seit dem Start der Wohnungsbauinitiative vor eineinhalb Jahren sei nicht viel passiert. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet könnten aber nicht mit den Mitteln des Marketings gelöst werden. Außerdem seien die Bedingungen für das Vorhaben zu eng gefasst. Es gelte aber: "Weniger Auflagen schaffen mehr Wohnungen."

Auch der Vize-Fraktionschef der Linke-Fraktion, Jan Schalauske, kritisierte, dass noch keine großen Ergebnisse der Initiative im Rhein-Main-Gebiet zu sehen seien. Der Linke-Politiker machte sich stattdessen für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild stark. "Das wäre eine soziale Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient", sagte Schalauske in der Landtagsdebatte.

Dimitri Schulz von der AfD-Fraktion sprach sich dafür aus, auch mehr Bauland hinter dem "Großen Frankfurter Bogen" auszuweisen. Diese Maßnahme käme dem ländlichen Raum und seinen Menschen zugute. Die Landesregierung sollte nicht nur im Rhein-Main-Gebiet und im Bereich des "Große Frankfurter Bogens" den Wohnungsbau fördern.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände unterstütze des Ziel der Landesregierung. Damit die Städte und Gemeinden das genannte Potenzial aber tatsächlich heben können, bedürfe es viel größerer finanzieller Unterstützung der Kommunen, erklärte Vizepräsident Thomas Reimann. Das Land müsse im kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel für die Folgekosten neuer Wohngebiete bereitstellen, etwa für die soziale und verkehrliche Infrastruktur.

© dpa-infocom, dpa:210318-99-872894/2

dpa