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Politik Kreis Gießen verbietet weitere rechtsextreme Kennzeichen
Mehr Hessen Politik Kreis Gießen verbietet weitere rechtsextreme Kennzeichen
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09:25 20.03.2022
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Gießen/Frankfurt/Kassel

Autokennzeichen mit Kombinationen, die "gegen die guten Sitten verstoßen", sind in Deutschland verboten. Dazu zählen vor allem Kombinationen, die einen nationalsozialistischen Bezug aufweisen wie KZ für Konzentrationslager, NS für Nationalsozialismus, SS für Schutzstaffel, SA für Sturmabteilung und HJ für Hitlerjugend. In Hessen darf überdies kein Kennzeichen mit SD ausgegeben werden, da das die Abkürzung für den Reichssicherheitsdienst repräsentierte.

Der Landkreis Gießen hat diese Liste nun um zwei weitere Buchstaben- und diverse Zahlenkombinationen erweitert. Rechtsgesinnte hätten in den vergangenen Jahren bewusst die Kombinationen BH und WP auf ihren Nummernschildern genutzt, um entweder auf das verbotene, rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" oder die rassistische Theorie "White Pride" hinzuweisen, die für eine Vorherrschaft von Weißen stehe, teilte der Landkreis mit.

"Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen ihnen auf allen Ebenen entschieden entgegentreten", sagte Verkehrsdezernent Christian Zuckermann laut Mitteilung. Deshalb habe der Landkreis entschieden, Nummernschilder mit diesen Abkürzungen künftig nicht mehr herauszugeben.

Auch die Zahlencodes 88, 18 und 444 sollen daher künftig verboten sein. Sie stehen bei einigen für "Adolf Hitler", "Heil Hitler" und "Deutschland den Deutschen". Aus technischen Gründen konnten sie dem Landkreis zufolge bislang nicht gesperrt werden. Eine Umstellung des Datenverarbeitungssystems soll alsbald dafür sorgen, dass auch sie auf Gießener Kennzeichen nicht mehr möglich sind.

Für Kennzeichen, die bereits herausgegeben sind und eine der Abkürzungen oder eine der Zahlenkombinationen enthalten, gebe es einen Bestandsschutz. "Sie müssen nicht zurückgegeben werden und bleiben gültig, bis das betreffende Fahrzeug abgemeldet wird", erklärte der Landkreis.

Während in Kassel eine Erweiterung des Verbots einem Sprecher zufolge intern noch diskutiert wird, sehen die Behörden in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt keinen entsprechenden Bedarf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Es seien bisher keine Auffälligkeiten bei der Verwendung bestimmter Buchstabenkombinationen, die auf eine Rechtsgesinnung hindeuten, zu beobachten, teilte etwa die Stadt Frankfurt mit.

Ein Sprecher der Stadt Darmstadt sagte: "Es ist keine überdurchschnittliche Nachfrage beziehungsweise Zuteilung der Kombinationen BH und WP innerhalb der vergangenen drei Jahre festzustellen." Es komme sehr selten vor, dass Bürger gezielt solche Kombinationen wählen wollten. In Darmstadt ist übrigens auch das Kennzeichen IS verboten, das auch als Abkürzung für die Terrormiliz Islamischer Staat gelesen werden kann.

Auch das Land Hessen sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. Die bestehende gesetzliche Regelung ermögliche den Zulassungsbehörden eine sachgerechte Entscheidung, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Das ist praktikabler, als immer wieder neue Buchstaben- und oder Zahlenkombinationen auf die Liste der verbotenen Kennzeichen zu setzen. Eine Aufzählung aller unerwünschten Zeichenkombinationsmöglichkeiten wäre in der Praxis nicht darstellbar", sagte ein Pressesprecher.

Die Zuteilung von Kennzeichen ist bundeseinheitlich in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Deren Paragraf 8, Absatz 1, Satz 3 bestimmt, dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen - also die Buchstaben für den Verwaltungsbezirk links vom Bindestrich - und Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.

© dpa-infocom, dpa:220320-99-595702/3

dpa