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Politik Kreis Gießen: Politiker nehmen zu Aufzugfahrt Stellung
Mehr Hessen Politik Kreis Gießen: Politiker nehmen zu Aufzugfahrt Stellung
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09:20 22.08.2020
Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen drängen sich Jens Spahn (CDU, l) und Volker Bouffier (CDU, M) mit Begleitern in einem Fahrstuhl. Quelle: Bodo Weissenborn/Hessischer Rundfunk/dpa/Archivbild
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Gießen

Das teilte der Kreis Gießen mit. Die eingegangenen Reaktionen würden derzeit geprüft. "Dabei geht es insbesondere darum, ob die Unterschreitung des Mindestabstands einen Verstoß gegen die dritte Corona-Verordnung, die zu diesem Zeitpunkt galt, darstellt oder als zulässige Ausnahme im Sinne einer beruflichen Zusammenkunft zu bewerten ist", erläuterte ein Sprecher.

Ein Foto von der Aufzugfahrt hatte Mitte April für Wirbel gesorgt. Es zeigt, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uni-Klinikums unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen.

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Der Kreis habe zwischenzeitlich Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen neun Personen eingeleitet, die eine Anhörung erhalten hätten, hieß es weiter. "Dazu zählen Bundesgesundheitsminister Spahn, Kanzleramtsminister Braun, Ministerpräsident Bouffier, Staatsminister Klose sowie weitere Personen aus dem Personal des Universitätsklinikums", teilte der Kreis mit. Der Ministerpräsident habe umfangreich von seinem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht. Die hessische Staatskanzlei machte dazu keine Angaben. Wann der Kreis eine Entscheidung in den Verfahren trifft, war noch unklar.

Die Staatskanzlei hatte nach dem Vorfall im April eingeräumt: "Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen", schrieb sie auf Twitter.

dpa