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Politik Kramp-Karrenbauer: "Verkürzte Debatte" hilft nicht
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09:52 29.10.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU. Foto: Gregor Fischer/Archiv
Berlin

"Im Übrigen kann man an der SPD sehen, dass sozusagen nur die Frage "Wer steht an der Spitze und tauscht man ihn aus?" auch kein Erfolgsrezept ist - sonst müsste die SPD heute anders dastehen."

Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember erneut als CDU-Chefin kandidieren kann, verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass die Partei bislang immer die Linie eingenommen habe, dass Regierungsführung und Parteivorsitz in einer Hand liegen. Und Merkel habe auch erklärt, dass sie an dieser Linie festhält.

Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Denkzettelwahl" für die große Koalition in Berlin. Unter Berufung auf Umfrageergebnisse sagte sie aber, dass der Umgang miteinander in der Regierung die Wähler am meisten gestört habe. "Gefragt, ob es auch an Personen hängt, war das ein verschwindend kleiner Bruchteil", so die CDU-Politikerin.

Aus ihrer Sicht solle die Regierung nun drei oder vier Projekte für die nächsten Monate benennen - mit klaren Vereinbarungen dazu, "in welchen Schritten wir was umsetzen". Da gebe es ein "gemeinsames Anliegen von CDU und SPD", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach einem klaren, verbindlichen Fahrplan der Koalition. "Das ist eine gute Grundlage, um erkennbar anders weiterzumachen, als das bisher der Fall war."

dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert am Montag im rbb-Inforadio.

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