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Politik Kramp-Karrenbauer: Bei Bruch der Bundesregierung Neuwahl
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17:10 25.10.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht in der Bundesgeschäftsstelle der CDU. Foto: Gregor Fischer/Archiv
Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Frankfurter Volksbanken auf eine Moderatoren-Frage. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. "Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, die große Koalition platzen zu lassen. "Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Kritiker wie SPD-Vize Ralf Stegner sollten nicht jeden Tag die Koalition infrage stellen, sondern deren Erfolge vertreten. "Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt.

Nach Ansicht Kramp-Karrenbauers könnten die Grünen wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um etwa gestärkt in ein mögliches "Jamaika"-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können. CDU, CSU und SPD sollten nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle. "Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger", sagte sie.

Ein vorgezogene Neuwahl könnte es etwa geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach einem möglichen Austritt der SPD aus der Regierung nicht auf eine Minderheitsregierung stützen will und bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament bekommt. Kramp-Karrenbauers Äußerungen über eine Neuwahl können auch als Absage eine Bemerkung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewertet werden. Schäuble hatte kürzlich erklärt, die deutsche Demokratie sei gefestigt genug, um bei einem Ausstieg der SPD auch eine Minderheitsregierung zu verkraften.

Schäuble sagte am Donnerstag am Rande eines Israel-Besuchs auf eine Reporterfrage über Merkel: "Die Position eines gewählten Kanzlers ist in unserer Verfassung sehr stark." Zwar stünden die drei Regierungsparteien nicht stark da. Im Vergleich zu Umfrageergebnissen anderer Regierungschefs in Europa stehe sie aber viel stärker da. "Die meisten Regierungschefs würden solche Umfrageergebnisse genießen, wie sie sie bekommt", sagte Schäuble.

In Berlin wird spekuliert, dass Merkel-Kritiker Auftrieb bekommen, die einen Wechsel an der CDU-Spitze fordern, falls Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag die Macht in Hessen nicht halten kann. Merkel hatte dem Hessischen Rundfunk am Dienstag auf die Frage, inwiefern sie ihre Nachfolge selbst vorbereite, gesagt: "Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so." Merkel wird nachgesagt, dass sie mit Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin liebäugelt.

Drei Tage vor der hessischen Landtagswahl hat die CDU in einer Umfrage weiter die Nase vorn. Die SPD kommt vor den Grünen auf Platz zwei, die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die CDU käme nach einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" und die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA) auf 27 Prozent, die SPD auf 22 und die Grünen auf 18,5 Prozent. Viertstärkste Kraft würde die AfD mit 13 Prozent. Die Linke folgt mit 8 Prozent, und die FDP erreicht 7,5 Prozent.

Verglichen mit den Ergebnissen von 2013 müssten CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU war 2013 auf 38,3 Prozent gekommen. Die SPD würde mehr als acht Prozentpunkte verlieren (2013: 30,7 Prozent).

Sollten die Wähler so abstimmen, würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Grün nicht reichen. Für eine große Koalition würde es knapp. Wahrscheinlicher wäre ein Dreierbündnis. Bei einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP könnte Bouffier Ministerpräsident bleiben. Für die SPD bliebe ein Ampel-Bündnis mit den Grünen und der FDP oder Rot-Rot-Grün mit der Linken in Reichweite. Denkbar wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

dpa

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