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Politik Kontroverse um Attac-Jubiläum in der Paulskirche
Mehr Hessen Politik Kontroverse um Attac-Jubiläum in der Paulskirche
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05:24 14.02.2020
Autolichter erzeugen bei Anbruch der Dunkelheit Lichtspuren vor der Frankfurter Paulskirche. Quelle: Arne Dedert/dpa
Frankfurt/Main

Eine zu diesem Anlass geplante Podiumsdiskussion zum Thema "Zivilgesellschaft unter Druck", zu der der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen hat, sorgt nun allerdings für eine Kontroverse.

Kritik kommt etwa von der CDU. Die Paulskirche sollte nicht einer Organisation für eine Jubiläumsveranstaltung überlassen werden, "deren Aktivisten sich zuvor über einen klaren Hausfriedensbruch in demselben Gebäude Zutritt verschafft haben", sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion im Römer mit Blick auf eine Besetzung im Jahr 2018.

Die Paulskirche als Sitz des ersten deutschen Nationalparlaments sei das historische Symbol der Republik, so der CDU-Sprecher. Sie sei der Ort nur sehr bedeutender Festakte und Preisverleihungen, etwa des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, nicht aber für tagesaktuelle politische Veranstaltungen.

"Die Paulskirche ist genau der richtige Ort, um über Demokratie zu diskutieren", betonte dagegen eine Attac-Sprecherin. Auch die CDU sei herzlich eingeladen, zu der Debatte zu kommen: "Wir diskutieren gerne kontrovers." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Frankfurt, Philipp Jacks, nannte die Paulskirche den "richtigen" Ort für das Jubiläum. "Eine Demokratie kann ohne außerparlamentarisches Engagement nicht funktionieren", sagte Jacks, der sich in den Gründungsjahren selbst bei Attac engagiert hatte. "Attac ist ein sehr erfolgreiches Beispiel zivilgesellschaftlichen Engagements in einer modernen Demokratie."

dpa

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