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Politik Große Herausforderungen für Kommunen in Corona-Krise
Mehr Hessen Politik Große Herausforderungen für Kommunen in Corona-Krise
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17:02 03.04.2020
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Mühlheim

Fehlende Einnahmen aufgrund der Corona-Krise stellen Hessens Kommunen vor große Herausforderungen. Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag im Land sowie der Deutsche Städtetag fordern eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte am Freitag, beim Deutschen und Hessischen Städtetag herrsche große Einmütigkeit, Kommunen, Bund und Länder aufzufordern, einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen. "Dies ist für alle Kommunen lebenswichtig", sagte er. "Die Städte benötigen finanzielle Hilfen, um die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen."

Der Geschäftsführende Direktor des Städte- und Gemeindebundes in Hessen, Karl-Christian Schelzke, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Folgen der Krise müssten gemeinsam geschultert werden, "jeder nach seinen Möglichkeiten und Vermögen". Den Kommunen entgehen nach Angaben des Verbandes Einnahmen aus der Gewerbesteuer, von öffentlichen Einrichtungen sowie Einkommensteueranteile. Sozialausgaben müssten die Kommunen jedoch leisten. "Insgesamt ist es eine schwierige Situation", befand Schelzke.

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Die Stadt Offenbach beispielsweise rechnet mit erheblichen Einbußen, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt unterstütze gleichzeitig etwa soziale Einrichtungen, um diese zu erhalten. Zum Beispiel habe die Stadt Beiträge für Kindergärten erlassen, um Eltern zu entlasten. Die Folgen daraus seien derzeit jedoch noch nicht abzuschätzen.

Die Kommunen des Landkreises Limburg-Weilburg sind nach einer Analyse des hessischen Steuerzahlerbundes indes gut auf die Corona-Krise vorbereitet. Die Städte und Gemeinden hätten vor der Krise ohne Haushaltsdefizite geplant, meist sogar ohne Steuererhöhungen. "Wie wichtig das war, zeigen die aktuellen Herausforderungen", erklärte der Vorsitzende Joachim Papendick. "Diesen können die Kommunen mit soliden Finanzen besser entgegentreten als mit ohnehin schon klammen Kassen."

Viele andere hessische Kommunen hätten die Einnahmemöglichkeiten schon ausgeschöpft und zum Beispiel die Grundsteuer drastisch erhöht, so der Städte- und Gemeindebund. "Irgendwann ist da das Ende der Fahnenstange", erklärte der Sprecher. "Man hat keinen Spielraum mehr, für weitere Einnahmen zu sorgen."

Der Steuerzahlerbund teilte am Freitag mit, bislang sei die Steuerbelastung in den kreisfreien Städten im Land für die Bürger in diesem Jahr zwar stabil geblieben. Die Corona-Krise könne das aber ändern. "Es wird vermutlich Jahre dauern, bis die Städte wieder da sind, wo sie jetzt stehen", erklärte Papendick.

Die Finanzsituation vieler Kommunen war nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes schon vor der Corona-Krise schwierig - das werde sich jetzt noch verschärfen. Investitionen zum Beispiel in die Renovierung von Bürgerhäusern würden vielleicht aufgeschoben. "Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen alleine ohne Corona-Krise schon eine erhebliche Belastung", sagte der Sprecher.

Wie schwerwiegend die Folgen für die Kommunen wirklich seien, darüber könne derzeit nur spekuliert werden, sagte Schelzke. Denn nach der Corona-Krise könnte es auch wieder einen Aufschwung für Geschäfte und Restaurants geben - das alles sei nur "Kaffeesatzleserei".

dpa