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Politik Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung
Mehr Hessen Politik Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung
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20:10 24.05.2018
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Wiesbaden

Der hessische Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen einen Gesetzentwurf der FDP. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen. Um das Thema war heftiger Streit entbrannt. SPD und Linke wollen die Gebühren komplett abschaffen.

dpa