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Politik Kommunalwahlen in Hessen: Auszählung der Stimmen dauert an
Mehr Hessen Politik Kommunalwahlen in Hessen: Auszählung der Stimmen dauert an
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15:52 15.03.2021
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Wiesbaden

Nach den Kommunalwahlen in Hessen hat die Auszählung der Stimmen am Montag weiter angedauert. Bis zum Nachmittag wurde kein landesweites Trendergebnis veröffentlicht. Zunächst hatte das Statistische Landesamt damit gerechnet, dass es in der Nacht zum Montag einen ersten Trend geben wird. Als nächster möglicher Zeitpunkt war Montagmittag genannt worden. In einzelnen Wahlbezirken war in der Wahlnacht die Auszählung zunächst gestoppt worden.

Bis die endgültigen Wahlergebnisse feststehen dauert es wegen des komplizierten Wahlsystems Tage. Gewählt wurden am Sonntag neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte. Bereits in den Tagen vor der Abstimmung hatte sich eine hohe Briefwahlquote abgezeichnet. Das landesweite Ergebnis umfasst die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte.

Das Trendergebnis ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Zwischenergebnis und bildet nur einen Teil der ausgezählten Stimmen ab: Nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen wurde, sind berücksichtigt. Die Stimmzettel ohne ein Listenkreuz fließen nicht in das Trendergebnis ein.

Bei der Stadtverordnetenwahl in Frankfurt sind die Grünen laut Trend zur stärksten Fraktion gewählt worden. Demnach kam die Partei auf 25,6 Prozent der Stimmen, das sind 10,3 Prozentpunkte mehr als im Endergebnis der Kommunalwahl 2016. Die CDU landete mit 23,6 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgte etwas abgeschlagen die SPD mit 16,6 Prozent. Die FDP erzielten 8,1, die Linke 7,6 und die AfD 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Wegen des hohen Briefwahlaufkommens hatte sich die Auswertung der Stimmzettel sehr lange hingezogen und war in der Nacht zum Montag abgebrochen worden. "Mit Rücksicht auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wurde die Auszählung um ca. 3.15 Uhr unterbrochen", erklärte das Wahldezernat.

Auch aus anderen Städten lagen schon Zwischenergebnisse vor. So hat etwa die CDU in der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie in Fulda die Nase vorn, in Kassel, Darmstadt und in Gießen können die Grünen mit starken Ergebnissen rechnen und sind dort bislang stärkste Kraft. In Offenbach kommt bislang die SPD auf die meisten Stimmen.

Hessenweit waren rund 4,7 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt - darunter 423 000 EU-Ausländer. Für einen Platz in den kommunalen Parlamenten hatten Kandidaten von insgesamt 20 Parteien und 585 Wählergruppen ihren Hut in den Ring geworfen.

Die Zahl der Stimmen ist abhängig von den Sitzen in dem jeweiligen kommunalen Parlament. Die Stimmen dürfen einzeln oder mehrfach (Kumulieren) an Kandidaten auch aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Panaschieren) gegeben werden. Man darf auch alle Stimmen einer Partei oder Wählergemeinschaft geben, beide Formen der Stimmabgabe kombinieren und einzelne Namen streichen. Dies führte teils zu riesigen Wahlzetteln.

Angesichts der Corona-Pandemie galten in den Wahllokalen die üblichen Hygieneregeln mit Maskenpflicht und Abstandsregeln. Wähler sollten möglichst ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Das Land hatte die Wahlhelfer zudem mit FFP2-Masken, OP-Masken und Handschuhen ausgestattet.

Auch die Ausländerbeiräte wurden am Sonntag neu gewählt. Grundvoraussetzung ist, dass mehr als 1000 Menschen mit einer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft in einer Kommune leben. Parallel wurde in Hessen über 34 (Ober-)Bürgermeister- und fünf Landratsposten abgestimmt.

© dpa-infocom, dpa:210315-99-827888/3

dpa