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Koalitionsfraktionen kritisieren Feldmanns Verhalten
Koalitionsfraktionen kritisieren Feldmanns Verhalten
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17:10 15.07.2022
Die Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung im Römer.
Die Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung im Römer. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Frankfurt/Main (dpa/lhe)

Die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Römer haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zusammenhang mit seinem Abwahlverfahren kritisiert. Feldmann könne nicht nachvollziehbar erklären, warum er weitere Monate im Amt bleiben möchte, anstatt jetzt die Abwahl zu akzeptieren, hieß es.

Am Donnerstagabend hatten die Stadtverordneten im Rathaus Römer mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des Stadtoberhaupts gestimmt. Nur wenige votierten dagegen, auch seine eigene Partei unterstützte den Antrag. Feldmann nahm die Abwahl zunächst nicht an. Er hat nun eine Woche Zeit, den Antrag noch zu akzeptieren. Wenn nicht, folgt am 6. November ein Bürgerentscheid. Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Feldmann hatte nur wenige Minuten nach der Abstimmung mit 67 Stimmen für seine Abwahl eine Erklärung verteilen lassen. Darin reagierte er «mit Bedauern und großer Sorge» auf die Entscheidung. «Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig», hieß es darin. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber «für den Weg der Konfrontation» entschieden.

«Wir stellen klar: Der einzige von den Fraktionen seit Wochen geäußerte Wunsch ist der seines freiwilligen und zeitnahen Rückzuges», konterten dagegen Grüne, SPD, FDP und Volt, die im Römer die Koalition stellen. «Peter Feldmann sollte seinen Worten Taten folgen lassen und die gestrige Abwahl zum Wohl der Stadt annehmen.» Der Oberbürgermeister «sollte die Interessen der Stadt und die Würde des Amtes über Eigeninteressen stellen, wie von ihm mehrfach versichert», hieß es in der Erklärung.

Die Debatte am Donnerstagabend vor der Abstimmung über die Abwahl hatte das tiefe Misstrauen gegenüber dem eigenen Stadtoberhaupt gezeigt. Feldmann habe sich «eingebunkert», man müsse nun «die Reset-Taste drücken», sagte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Yanki Pürsün von der FDP sagte, man habe «alles getan, um ihn zum Rücktritt zu bewegen, mehr als alles - ohne Erfolg». Martin Frederick Huber von Volt, dem kleinsten Koalitionspartner, warf Feldmann vor, Politikverdrossenheit zu schüren.

«Wir haben genug von diesem Zirkus», sagte Tina Zapf-Rodriguez von den Grünen. Ähnlich sah es die Opposition: «Der OB genießt kein Vertrauen mehr und kann sein Amt nicht mehr adäquat ausführen», sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Die Linke hingegen sprach sich gegen die Abwahl aus - man solle erst den Ausgang des Prozesses abwarten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen. Feldmann hat die Vorwürfe zurückgewiesen.