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Politik Knapp jede vierte Kommune verlässt Entschuldungsprogramm
Mehr Hessen Politik Knapp jede vierte Kommune verlässt Entschuldungsprogramm
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13:18 06.01.2020
Wiesbaden

In den vergangenen drei Jahren hätten 23 Städte, Kreise und Gemeinden ihre Finanzen mit Unterstützung des Landes wieder auf eine solide Basis gestellt, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Von den verbliebenen Kommunen hätten rund 60 gute Chancen, bald aus dem Hilfsprogramm entlassen werden zu können. Hochrechnungen zufolge erfüllten sie die Grundvoraussetzung dafür - nämlich drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Mit dem Schutzschirmprogramm, das 2012 im Wiesbadener Landtag beschlossen wurde, hatte Hessen den Kommunen für insgesamt 3,2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Altschulden abgenommen. Dafür müssen sie bis spätestens 2020 ihren Haushalt konsolidieren. Die beiden ersten Kommunen hatten 2017 den Schutzschirm wieder verlassen.

Für kleinere und mittlere Kommunen könnten unerwartete Gewerbesteuerrückzahlungen oder erforderliche Pensionsrückstellungen bei Bürgermeisterwechseln zu Problemen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung führen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Eine Kompensation des möglichen Defizits erfolge jedoch in der Regel schon im Folgejahr. "Aktuell ist von diesen Herausforderungen aber nicht einmal eine Handvoll der Schutzschirmkommunen berührt." Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 97 Prozent der hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufgestellt.

dpa

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