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Politik Klimapaket: Abstimmungsverhalten Hessens noch offen
Mehr Hessen Politik Klimapaket: Abstimmungsverhalten Hessens noch offen
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11:04 27.11.2019
Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft. Der Bundesrat muss Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch für eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über strittige Punkte. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte sie bei der Generaldebatte im Bundestag. "Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit."

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderte "Rückenwind aus Berlin". Sie erklärte: "Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen." Der anfängliche CO2-Preis werde keine Lenkungswirkung entfalten, einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen gebe es nicht. "Außerdem brauchen wir eine angemessene sozialverträgliche Lastenverteilung", teilte Hinz mit.

dpa

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