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Politik Klage nach eskaliertem Polizeieinsatz abgewiesen
Mehr Hessen Politik Klage nach eskaliertem Polizeieinsatz abgewiesen
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15:41 18.03.2021
Ein Mann geht in den Eingang des Fachgerichtszentrum, das den hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Ein Mann geht in den Eingang des Fachgerichtszentrum, das den hessischen Verwaltungsgerichtshof. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Kassel

Die Klägerin habe die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen feststellen lassen wollen, teilte das Gericht am Donnerstag zu dem jetzt vorliegenden Urteil mit. Die Frau hatte demnach nach eigenen Angaben im April 2018 gegen die Abschiebung protestiert sowie angegeben, von einer Polizistin mit einem Schlagstock geschlagen und mit Pfefferspray besprüht worden zu sein.

Die zuständige Richterin wies die Klage dem Gericht zufolge als unzulässig ab. In diesem Fall sei diese nur dann zulässig, "wenn die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme darlege". Das sei etwa dann anzunehmen, wenn es zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen gekommen sei. Doch an "aussagekräftigen Darlegungen" dafür fehle es im vorliegenden Verfahren. So habe die Klägerin keine Zeugen benannt. Auch hätte der Pfefferspray-Einsatz "gravierende Folgen" gehabt, wofür die Klägerin nichts vorgetragen habe.

Der Abschiebeversuch eines Syrers war im April 2018 von Tumulten begleitet worden. Nach damaliger Darstellung der Polizei wurden die Beamten in ihrem Fahrzeug von aggressiven Demonstranten umzingelt, es sei zu gewalttätigen Protesten gekommen. Die Gegenseite bestritt dies und beklagte ihrerseits Gewalt von Polizisten. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Die Abschiebung wurde später gestoppt, weil der Mann zu dem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden durfte.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

© dpa-infocom, dpa:210318-99-877207/2

dpa