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Politik Klage gegen Grundwasserförderung hat teilweise Erfolg
Mehr Hessen Politik Klage gegen Grundwasserförderung hat teilweise Erfolg
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14:41 26.08.2019
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/Archivbild
Darmstadt

Das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) hatte einem Wasserbeschaffungsverband erlaubt, aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg bei Biblis Grundwasser zu entnehmen, wie ein Gerichtssprecher am Montag berichtete. Die Umweltschutzorganisation habe geklagt, weil durch die Grundwasserförderung "erhebliche Beeinträchtigungen" in den Schutzgebieten in der Nähe zu befürchten seien (Az: 6 K 1357/13.DA).

Das Gericht urteilte, der Bescheid des Regierungspräsidiums sei teilweise rechtswidrig, wenn er die Grundwasserentnahme auch in den Naturschutzgebieten ermögliche. Das RP müsse genauer prüfen, ob die Genehmigung mit der "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" (FFH) der Europäischen Union vereinbar ist. Die FFH-Richtlinie dient der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Sie bezieht sich auf ein Netz von Schutzgebieten, die "Natura 2000" genannt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe aus dem Bescheid nicht hervor, dass geschützte Tierarten und Vogelschutzgebiete in der Nähe auf jeden Fall nicht beeinträchtigt würden. Die Kammer hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

dpa

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