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Politik Kinderbetreuung: Opposition fordert mehr Geld vom Land
Mehr Hessen Politik Kinderbetreuung: Opposition fordert mehr Geld vom Land
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18:28 05.09.2019
Kinderbetreuung in einem Kindergarten. Quelle: Carsten Rehder/Archivbild
Wiesbaden

"Nicht einen zusätzlichen Euro mehr Landesgeld sind unsere Kinder der Regierung wert", mahnte auch FDP-Fraktionschef René Rock.

Sowohl Bund als auch das Land würden sich bereits in dem kommenden Jahren stärker einbringen, sagte dagegen Sozialminister Kai Klose (Grüne). Das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beschere dem Land Hessen zusätzlich 412 Millionen Euro bis 2022. Außerdem stecke das Land im kommenden Jahr 120 Millionen Euro in den Ausbau der Kitas und in die Erhöhung der Grundpauschale. Ab 2021 seien 150 Millionen Euro dafür geplant.

Die Opposition bezeichnete diese Landesgelder als Mogelpackung. Die genannten Beträge stammen aus einer Steuerumverteilung, die ohnehin den Kommunen zustünden, sagte Gnadl. Außerdem seien die Mittel vom Bund zeitlich begrenzt. Ob sich die Bundesregierung danach weiter an der Kinderbetreuung beteilige, sei ungewiss.

Mit dem Geld sollen unter anderem die Öffnungszeiten der Kitas im Land verlängert und die Gebühren für die Erziehungsberechtigten verringert werden.

dpa

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