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Politik Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankern
Mehr Hessen Politik Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankern
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08:40 15.03.2020
Eine Polizeibeamtin trägt die neue fünfstellige Kennzeichnung für den Einsatz. Quelle: picture alliance / dpa
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Wiesbaden

Mit der künftigen gesetzlichen Regelung werde einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Das Gericht in Leipzig hatte im September 2019 entschieden, dass die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten eingreife. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß. Nach Auskunft des Innenministeriums reicht eine Verwaltungsvorschrift der Rechtsprechung zufolge nicht aus. Daher soll die Regelung im hessischen Polizeigesetz verankert werden. Bis wann dies geschen soll ließ der Ministeriumssprecher offen.

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dpa

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