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Politik Keine links- oder rechtsextremen Vorfälle beim LfV
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05:53 10.05.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt ein Statement ab.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt ein Statement ab. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Wiesbaden

Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden. Die Angaben des Innenministers bezogen sich auf die Jahre 2014 bis 2019.

Der Innenminister verwies auf die hohen Hürden bei der Einstellung bei LfV. Zwingende Voraussetzung sei eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen, erläuterte Beuth. Dabei werde auch das Verhältnis der Bewerber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur Rechtsordnung in einem multiplexen Verfahren untersucht.

Eingeholt würden für eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz auch Auskünfte bei der Polizei, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie dem Bundeszentralregister und gegebenenfalls bei Gerichten. Nach Angaben von Beuth kann auch Einsicht in allgemein zugängliche eigene Internetseiten und den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke erfolgen.

Wenn die zu überprüfende Person in einer Ehe oder in einer Partnerschaft lebt, würden auch diese mit in die Überprüfung einbezogen. Geregelt seien die Maßnahmen im Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG), hieß es. Das Gesetz sehe für die Beschäftigten des LfV auch eine Aktualisierung der Sicherheitserklärung nach fünf Jahren sowie eine in einem zehnjährigen Turnus vollständige Wiederholungsüberprüfung vor.

© dpa-infocom, dpa:210510-99-534703/2

dpa