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Politik Polizei löst Impfgegner-Demos auf: Gegen Auflagen verstoßen
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17:11 05.12.2021
Ein Mann hält auf einer Demonstration ein Schild mit einer Aufschrift.
Ein Mann hält auf einer Demonstration ein Schild mit einer Aufschrift. Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Am Wochenende des Inkrafttretens schärferer Corona-Regeln in Hessen haben Gegner der Pandemie-Politik gleich mehrfach in Frankfurt protestiert. Am Samstag löste die Polizei nach erheblichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen zwei Demonstrationen von Impfgegnern auf. Die Teilnehmer hätten die Abstandsregeln missachtet und keine Masken getragen, berichtete die Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Opernplatz und auf einer zentralen Einfahrtsstraße im Westend hatten sich am Samstag jeweils rund 500 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Sie trafen auf Gegendemonstranten und starke Polizeikräfte, die beide Seiten auseinanderhielten. Nach der Aufforderung, die Veranstaltung zu beenden, brachte die Polizei bei strömendem Regen auch Wasserwerfer in Position, setzte sie aber zunächst nicht ein. Die Demonstranten wehrten sich mit Sprechchören wie "Freiheit" oder "Wir sind das Volk", verließen dann aber den Ort des Geschehens, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten.

Das Frankfurter Ordnungsamt hatte umfangreiche Auflagen erlassen, um Verstöße gegen Corona-Schutzvorschriften auszuschließen. Im gesamten Frankfurter Innenstadtbereich kam es zu Verkehrsbehinderungen und Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr.

Am Sonntag blieb es bei einer kleinen Kundgebung auf dem Opernplatz, die Polizei sprach von gerade mal zehn Teilnehmern.

Seit Sonntag müssen in Hessen Menschen ohne eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit deutlichen Einschränkungen leben. Die 2G-Regel mit dem Einlass nur für Geimpfte oder Genese wird flächendeckend im Land deutlich ausgeweitet. So dürfen sich unter Ungeimpften maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum treffen - dies gilt auch als Empfehlung für den privaten Raum.

Außerdem gilt nun unter anderem 2G im Einzelhandel außerhalb der Grundversorgung. Zur Grundversorgung zählen etwa Supermärkte, Drogerien und Apotheken. 2G bedeutet, dass die Menschen geimpft oder genesen sein müssen. Darüber hinaus gelten neue Regelungen für Zusammenkünfte, Fachmessen, Sportveranstaltungen sowie Kulturangebote. Die 2G-plus-Option wird gestrichen. Nunmehr ist es etwa in der Gastronomie, in Kinos, Theatern oder Diskotheken nicht mehr möglich, auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht vollständig zu verzichten, wenn die Betreiber ausschließlich Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Schnelltest einlassen.

Derweil stagniert in Hessen die Zahl der erfassten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz veränderte sich von 271,0 am Vortag auf 271,1 am Sonntag (Stand: 3.24 Uhr), wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin hervorging. Am höchsten war diese Inzidenz laut hessischem Sozialministerium im Odenwaldkreis mit 562,3, am niedrigsten im Kreis Marburg-Biedenkopf mit 151,3.

Laut RKI kamen landesweit 2135 Infektionen mit dem Virus hinzu, 6 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Erreger. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie im Land kletterte laut RKI damit auf 8211. Die für die Corona-Regeln wichtige Hospitalisierungsinzidenz lag am Sonntag nach Angaben des hessischen Sozialministeriums bei 4,05. Am Freitag hatte sie bei 4,1 gelegen, vor einer Woche hatte die Zahl der Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten in Krankenhäusern pro 100 000 Einwohner 4,18 betragen.

© dpa-infocom, dpa:211204-99-256025/3

dpa