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Politik Streit um Corona-Milliarden-Finanzhilfen eskaliert
Mehr Hessen Politik Streit um Corona-Milliarden-Finanzhilfen eskaliert
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23:02 23.06.2020
Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Im Streit um die milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für Hessen sind die Landesregierung und die Opposition im Landtag heftig aneinandergeraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, warf Schwarz-Grün am Dienstag "Machtmissbrauch" und "brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten" vor. Sein FDP-Amtskollege Jürgen Lenders nannte die Pläne der Koalition einen "Wortbruch an den Hessen". Im Gegenzug erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, die Opposition betreibe "billigen Populismus".

Zuvor waren mehrere Gesprächsrunden zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und FDP über das geplante milliardenschwere Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gescheitert. CDU und Grüne kündigten in Wiesbaden als Konsequenz daraus an, mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit für den kreditfinanzierten Coronafonds schaffen zu wollen - ohne die Stimmen der Opposition.

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Für die geplanten Finanzhilfen muss die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Dies ist in Ausnahmefällen möglich, etwa bei weitreichenden Krisen wie der Corona-Pandemie. Aus dem Corona-Sondervermögen sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden.

Bislang ist im Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse jedoch verankert, dass sie nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Die Landesregierung ist also zumindest auf die Stimmen der SPD-Fraktion angewiesen. Diesen Zweidrittel-Passus will Schwarz-Grün nun tilgen und das Gesetz mit der einfachen Mehrheit der Regierungskoalitionen ändern.

Nach den Vorstellungen der Landtagsopposition sollte das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise jeweils in Nachtragshaushalten bereit gestellt werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue Steuerschätzungen reagieren zu können. Sie sieht in dem Sondervermögen einen "Schattenhaushalt", der der Kontrolle des Landtags weitgehend entzogen sei.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte, Schwarz-Grün wolle die Corona-Krise ausnutzen, um an ein Wahlkampfbudget für die nächste Landtagswahl zu kommen. Der FDP-Fraktionschef René Rock warf der Landesregierung vor, sich mit dem Schuldenberg von einer generationengerechten Politik zu verabschieden. Auch die Linke- und die AfD-Fraktion kritisierten den Alleingang der Landesregierung massiv. Die Liberalen schlossen nicht aus, das geplante Vorgehen beim Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verwies darauf, dass die hessische Landesregierung bei ihren Finanzplänen zur Bekämpfung der Corona-Krise einen ähnlichen Weg einschlagen wolle wie die Bundesregierung. "Das Coronavirus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre", erklärte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus. Der Grünen-Fraktionschef, Mathias Wagner, betonte, das Sondervermögen stehe für "Verlässlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit". Das für die Umsetzung notwendige Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. Dazu sind Sondersitzungen des Parlaments geplant.

dpa

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