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Mehr Hessen Politik Petition an Landtag fordert Abschaffung von Straßenbeiträgen
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14:52 27.08.2019
Ein Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamt beseitigt Schlaglöcher auf einer Straße. Quelle: Arno Burgi/Archivbild
Wiesbaden/Kassel

In einer Petition mit über 29 000 Unterschriften fordern Verbände und Bürgerinitiativen die Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen. Man werde am Donnerstag (29. August) eine Petition an Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) übergeben, erklärte am Dienstag Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen. Diese ist ein Zusammenschluss hessischer Bürgerinitiativen. Man habe die Petition mit dem Verband Wohneigentum Hessen und den Freien Wählern im März 2018 gestartet.

Die Petition sei überparteilich und richte sich an die Abgeordneten des Landtags, erklärte Schneider. Das Ziel: Landesweit sollen Kommunen auf eine Kostenbeteiligung von Anwohnern bei der Straßensanierung verzichten. Um das zu gewährleisten, soll die gesetzliche Grundlage abgeschafft werden. Erst dann könne man sicher sein, dass Kommunen die Beiträge nicht wieder einführten, wenn das Geld knapp werde.

Einige Städte und Gemeinden haben die Abgabe bereits von sich aus abgeschafft. Laut Straßenbeitragsfreies Hessen haben seit Mai vergangenen Jahres 70 der 423 hessischen Kommunen das Ende der Straßenbeiträge beschlossen. 32 hätten sie nie erhoben.

Die Zahl der Städte, die sich für eine Abschaffung entscheiden, wächst weiter. So werden in Kassel ab September Anwohner beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Stadtverordnetenversammlung habe mit großer Mehrheit beschlossen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag.

Damit werden die Anwohner dort an Anliegerstraßen jährlich um insgesamt eine Million Euro entlastet. Die Kosten sollen aus dem laufenden Haushalt gegenfinanziert werden. Anliegerstraßen sind Straßen, die überwiegend zur Anfahrt an Grundstücke genutzt werden. Bisher mussten die Anwohner in Kassel dort bei einer Sanierung 25 bis 50 Prozent der Kosten tragen.

Straßenbeiträge in Hessen sind seit langem umstritten. Kritiker bezeichnen sie als sozial ungerecht. Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen hat sich dieser Position angeschlossen: "Das entscheidende Argument ist, dass die Beiträge teilweise sehr hoch sind", erklärte Kommunalreferentin Eva Kugler. Die Abgabe treffe beispielsweise junge Familien und Rentner hart, die in ländlichen Regionen große Grundstücke hätten.

Daher spricht sich der Steuerzahlerbund für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus. "Wir fordern aber, dass eine Kompensation erfolgen muss", sagte Kugler. Denn nicht alle Kommunen könnten die Straßensanierung allein stemmen und eine Erhöhung der Grundsteuer sei keine Lösung. Daher solle das Land bei armen Kommunen mit Zuschüssen helfen.

dpa

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