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Politik Karlsruhe entscheidet: Gottesdienst-Verbot bleibt in Kraft
Mehr Hessen Politik Karlsruhe entscheidet: Gottesdienst-Verbot bleibt in Kraft
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20:02 10.04.2020
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» steht vor dem Gericht. Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Karlsruhe

Oster-Gottesdienste bleiben wegen der Corona-Pandemie in Hessen verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Karfreitag nach dem Eilantrag eines gläubigen Katholiken ab, das hessische Verbot religiöser Zusammenkünfte vorläufig außer Kraft zu setzen. Gottesdienste zu Ostern mit sehr vielen Menschen würden die Ansteckungsgefahr erheblich erhöhen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Richter sprechen aber auch von einem "überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit". (Az. 1 BvQ 28/20)

Der Landesregierung wird deshalb aufgegeben, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig ist. Sobald verantwortbar, müsse es gelockert werden. Das kann dem Beschluss zufolge wenn nötig unter strengen Auflagen und möglicherweise auch regional begrenzt erfolgen. Im Moment ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April befristet.

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Die Entscheidung bezieht sich nur auf Hessen. Die Gottesdienst-Verbote in den anderen Ländern dürfte das Verfassungsgericht aber ähnlich bewerten. In dem Beschluss wird außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für andere Religionsgemeinschaften nichts anderes gelte. Sie seien durch das Verbot von Zusammenkünften "vergleichbar schwerwiegend betroffen".

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die gemeinsame Feier der Eucharistie zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens sei. Sie könne nicht durch die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das Gebet für sich allein ersetzt werden. Das gelte ganz besonders an Ostern, dem Höhepunkt des christlichen religiösen Lebens.

Die Richter messen dem sehr großes Gewicht bei. Die Nachteile für den Kläger seien "überaus schwerwiegend" und nicht wiedergutzumachen.

Den Schutz von Leib und Leben bewerten sie allerdings noch höher. Gerade an Ostern sei davon auszugehen, dass sehr viele Menschen in die Kirche gehen, heißt es in dem Beschluss. Das würde die Gefahr, sich selbst und andere mit dem Coronavirus anzustecken, erheblich erhöhen. Diese Gefahren blieben auch nicht auf die Kirchgänger beschränkt, sondern würden viel mehr Menschen betreffen.

Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Schutz vor diesen Gefahren "derzeit trotz des damit verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit Vorrang vor dem Schutz dieses Grundrechts" hat. Nach der Bewertung des Robert Koch-Instituts komme es gerade in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie darauf an, die Ausbreitung zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit vielen Todesopfern zu vermeiden.

Wie in Eilverfahren üblich, nahmen die Richter nur eine sogenannte Folgenabwägung vor. Das heißt, sie bewerten, welche Nachteile es für den Kläger hätte, wenn seine Verfassungsklage am Ende Erfolg haben sollte, das Verbot in der Zwischenzeit aber weiter gilt. Das stellen sie dem gegenüber, was bei einem Außerkraftsetzen passieren würde.

Noch hat der Mann keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter sagen aber schon jetzt, dass diese eingehenderer Prüfung bedürfte.

dpa

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