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Politik Kampagne will "Mietenstopp für Alle!"
Mehr Hessen Politik Kampagne will "Mietenstopp für Alle!"
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17:22 04.12.2020
Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Mit einer Petition wollen die Initiatoren den "Mietenstopp für Alle!" auf den Weg bringen, wie sie am Freitag in Frankfurt berichteten. SPD und Linke unterstützen das Vorhaben - im Landtag war ein entsprechender Antrag gescheitert.

Die bestehenden Regelungen wie etwa Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze reichten nicht aus, sagte Gert Reeh, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Hessen. Ein Mietenstopp für fünf Jahre könnte Mietern "eine Atempause" verschaffen, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen. Langfristig müssten mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der Vorschlag gilt nur für bestehende Mietverhältnisse, Neubauten und Sozialwohnungen sollen ausgenommen werden. Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollen eingeschränkt möglich sein.

"Kein Frankfurter, keine Frankfurterin soll aus Frankfurt wegziehen müssen, weil die Wohnungsnot zu Mondpreisen führt", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei einer zweiten Veranstaltung zu dem Thema. Er rief alle Frankfurter auf, die Kampagne zu unterstützen. Steigende Mieten seien eines der größten Probleme der Bevölkerung. Es sei an der Zeit, zu handeln und dafür zu sorgen, dass sich die Preisspirale nicht weiter nach oben drehe.

dpa