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Politik KMK-Präsident: Vergleichbarkeit mit Staatsvertrag schaffen
Mehr Hessen Politik KMK-Präsident: Vergleichbarkeit mit Staatsvertrag schaffen
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17:50 24.11.2019
Alexander Lorz (CDU), hessischer Minister und Präsident der Kultusministerkonferenz. Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
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Berlin

"Die KMK arbeitet bereits seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag, der für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sorgen soll und sorgen wird", sagte der hessische Minister Alexander Lorz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Nach dem angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat sollten wir uns als KMK nun darauf konzentrieren, dieses ambitionierte Vorhaben abzuschließen."

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass sich Bayern nicht an dem geplanten Gremium von Bund, Ländern und Experten parallel zur Kultusministerkonferenz beteiligen will. Baden-Württemberg hatte sich umgehend angeschlossen.

Lorz hält die Folgen offensichtlich für überschaubar. "Denn Nationaler Bildungsrat hin oder her, die manchmal vielleicht berechtigten Kritikpunkte am Bildungsföderalismus könnte dieser nicht beseitigen. Das muss der Staatsvertrag schaffen", sagte er.

dpa