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Justizsenatorin: Hanau-Anschlag darf nicht folgenlos bleiben
Justizsenatorin: Hanau-Anschlag darf nicht folgenlos bleiben
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13:50 24.02.2022
Lena Kreck (Die Linke), Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Lena Kreck (Die Linke), Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
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Berlin

"Wir werden an unserer Politik arbeiten", sagte sie am Donnerstag während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. "Der Senat hat das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik ganz oben auf seine Agenda gesetzt."

Laut Kreck, als Senatorin auch für Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig, plant der Senat ein Landesdemokratiefördergesetz, das eng mit dem Bund abgestimmt werden solle. Außerdem stellte sie in Aussicht, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ab 2023 zu evaluieren, um herauszufinden, wo Verbesserungen nötig seien.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete der psychisch kranke Rechtsextremist seine Mutter und nahm sich das Leben. Mit der Aufarbeitung der Tat befasst sich ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der vor allem der Frage nachgeht, ob es vor, während oder nach dem Anschlag zu einem Behördenversagen kam.

© dpa-infocom, dpa:220224-99-268869/2

dpa