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Politik Justizministerin will mehr sichere Herkunftsstaaten
Mehr Hessen Politik Justizministerin will mehr sichere Herkunftsstaaten
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11:17 27.07.2018
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Quelle: Andreas Arnold/Archiv
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Frankfurt/Wiesbaden

Sie kritisierte auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Hessens schwarz-grüne Landesregierung will sich eigentlich erst nach der Sommerpause mit der Frage befassen, wie sie sich beim Thema weiterer sicherer Herkunftsstaaten positioniert. "Hessen entscheidet erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt", hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne erst vor einer Woche in Wiesbaden gesagt. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

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"Ich persönlich unterstütze die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer", sagte Kühne-Hörmann nun der "FAZ". Die Initiative der Bundesregierung "hätte sicher beschleunigende Wirkung auf die Asylverfahren".

Dem Bamf warf Kühne-Hörmann vor, Arbeit auf die Gerichte abzuwälzen. Der Aufwand der Verwaltungsgerichte reduziere sich, "wenn das Bamf seine Hausaufgaben gemacht und den Sachverhalt sorgfältig und vollständig ermittelt hat". Dies sei aber oft nicht der Fall. "Zugespitzt könnte man sagen, dass das Bamf seine Erledigungszahlen auf Kosten der Justiz erreicht hat, also die Arbeit im Grunde von der Bundesbehörde auf die Justiz der Länder verlagert wurde."

dpa