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Politik Justizministerin soll im Rechtsausschuss befragt werden
Mehr Hessen Politik Justizministerin soll im Rechtsausschuss befragt werden
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17:29 06.11.2020
Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Landtag. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Dabei soll es um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen gehen. Sprecher der SPD- und der FDP-Fraktion kündigten am Freitag in Wiesbaden an, deswegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu beantragen. Der "Wiesbadener Kurier" hatte zuvor über den Fall berichtet.

Das Justizministerium erklärte, Kühne-Hörmann sei mündlich und in Grundzügen über den Fall berichtet worden. Da das Verfahren das familiäre Umfeld des Beamten aus dem Justizministerium betraf, habe der Abteilungsleiter der Strafrechtsabteilung entschieden, Berichte in dieser Angelegenheit der Ministerin nicht vorzulegen, um den Vorwurf politischer Einflussnahme strikt zu vermeiden. Gegen den Beamten selbst sei nicht ermittelt worden und werde es auch nicht.

Konkret soll es bei dem Fall nach Angaben des Blatts um mutmaßlich illegal weitergereichte Informationen gehen, weil der Sohn des Beamten unter dem Verdacht des Rauschgifthandels gestanden habe.

dpa