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Politik Justizministerin plant mit mehr Richtern und Staatsanwälten
Mehr Hessen Politik Justizministerin plant mit mehr Richtern und Staatsanwälten
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10:46 28.10.2019
Eva Kühne-Hörmann spricht während einer Pressekonferenz. Quelle: Arne Dedert/dpa
Wiesbaden

"Mit den für den Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen setzen wir unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre konsequent fort", sagte die Ministerin.

Nach den von Kühne-Hörmann vorgelegten Eckpunkten soll der Justizhaushalt im Vergleich zum laufenden Jahr um 118,7 Millionen Euro auf rund 1,554 Milliarden Euro wachsen. Damit sei er einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte, betonte die Ministerin. Der Landeshaushalt 2020 der schwarz-grünen Koalition wird am kommenden Mittwoch in erster Lesung im hessischen Landtag in Wiesbaden debattiert.

Nach den Plänen von Kühne-Hörmann soll es 30 neue Richter- und 23 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften im Land geben. Ein inhaltlicher Schwerpunkt werde im nächsten Jahr die Bekämpfung von Internetkriminalität und dabei das Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz sein. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) soll dafür 14 neue Stellen erhalten, davon 10 im staatsanwaltschaftlichen Bereich.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird das Zahlenwerk der Landesregierung im Wiesbadener Plenum vorstellen. Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6 Mrd.) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4 Mrd.) Milliarden Euro liegen. Mit einer Verabschiedung des Haushalts wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

dpa

Die Zahl der Behandlungen in hessischen Krankenhäusern ist innerhalb von fünf Jahren um fast 6 Prozent gestiegen. Zwischen 2012 und 2017 wuchs die Zahl um knapp 76 000 Fälle auf 1,36 Millionen, wie aus einer Antwort der Landesregierung in Wiesbaden auf eine SPD-Anfrage hervorgeht.

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