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Politik Justizministerin fordert Ausweitung von Videoanhörungen
Mehr Hessen Politik Justizministerin fordert Ausweitung von Videoanhörungen
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13:08 23.04.2020
Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Wegen des Coronavirus sehen sich die Richter kaum mehr in der Lage, in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, privaten Wohnhäusern und sonstigen Einrichtungen die vorgeschriebenen persönlichen Anhörungen durchzuführen", erklärte Kühne-Hörmann am Donnerstag in Wiesbaden. "Zu groß ist die Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten." Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Forderungen berichtet.

Kühne-Hörmann appellierte an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), auf "die Rufe der Praxis" zu hören und die persönliche Anhörung im Betreuungs- und Unterbringungsrecht zeitlich eng befristet zu erleichtern.

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Nach Angaben des Landessozialgerichts bemüht sich die hessische Sozialgerichtsbarkeit "intensiv darum, unter den aktuellen Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die gerichtliche Tätigkeit aufrecht zu erhalten". Soweit rechtlich zulässig und in der Sache angemessen, würden Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung getroffen. Die gute elektronische Ausstattung der Sozialgerichte ermögliche zudem den Richter die Arbeit im Homeoffice.

dpa

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