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Politik Justizfehler: Verurteilter IS-Anhänger aus Haft entlassen
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15:07 10.01.2020
Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Quelle: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild
Frankfurt/Main

Das Protokoll der Hauptverhandlung gegen den 31-Jährigen sei nicht rechtzeitig fertig gestellt worden, was das Verfahren um mehrere Monate verzögert habe.

Die Anwältin des IS-Anhängers hat das Urteil gegen ihren Mandanten angefochten. Er war am 7. Dezember 2018 wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sollte zudem in Untersuchungshaft bleiben. Auch dagegen ging die Anwältin vor.

Das OLG rügte, das Landgericht habe das Protokoll erst circa fünf Monate nach der Verkündung des Urteils fertiggestellt, obwohl es maßgeblich für das Revisionsverfahren sei. Ein Sprecher des Landgerichts wollte die Entscheidung nicht kommentieren.

Der 31-Jährige kam am Donnerstag auf freien Fuß. Er war dem Landgericht zufolge im Jahr 2013 Hauptverantwortlicher der islamistischen "Lies!"-Kampagne im Rhein-Main-Gebiet, bei der Koran-Exemplare in Innenstädten verteilt wurden. Dabei hätten Kämpfer für den IS rekrutiert werden sollen. Verurteilt wurde der Angeklagte, weil er einem 16-Jährigen ein Flugticket kaufte. Der Jugendliche wurde bei Kämpfen in Syrien getötet, wie das OLG mitteilte.

dpa

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