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Politik Jurist Roßnagel ist neuer hessischer Datenschutzbeauftragter
Mehr Hessen Politik Jurist Roßnagel ist neuer hessischer Datenschutzbeauftragter
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10:23 11.12.2020
Alexander Roßnagel, neuer hessischer Datenschutzbeauftragter. Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Roßnagel wurde für fünf Jahre gewählt. Er bekam die Zustimmung aller Fraktionen - außer der SPD, die sich enthielt. Die Sozialdemokraten hatten kritisiert, dass die Regierungskoalition die Nachfolge im Alleingang geregelt und nur einen Kandidaten vorgeschlagen habe.

Seit 2019 ist Roßnagel Seniorprofessor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er war auch Vizepräsident der Hochschule. Außerdem engagiert sich der 70-Jährige als Sprecher des "Forums Privatheit", das zu einem selbstbestimmten Leben in der digitalen Welt forscht.

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In der Vergangenheit nahm Roßnagel immer wieder zu aktuellen Themen Stellung. Zum Beispiel sah er die Corona-App "als eine gute Möglichkeit, um gleichzeitig Gesundheitsschutz und Lockerung der Freiheitsbeschränkungen zu erreichen". Auch mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem deutschen Gesetz gegen Hassrede und Vorratsdatenspeicherung setzte sich der Experte in der Vergangenheit auseinander.

Beim hessischen Datenschutzbeauftragten landen Beschwerden und andere Hinweise. Er ist nach eigener Definition "Hüter des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung" und überwacht als unabhängige Instanz Behörden und öffentliche Stellen.

"Ich freue mich, dass wir hier in Hessen einen so renommierten Experten für Informationsfreiheit und den Schutz unserer Daten wählen konnten", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. "Wir wollen die Digitalisierung zum Nutzen der Menschen gestalten, nicht um sie zu überfordern, zu kontrollieren oder gar manipulieren." Hier sei ein scharfes juristisches Auge sehr wichtig.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner gratulierte dem neuen Datenschutzbeauftragten. "Durch die Corona-Pandemie hat Digitalisierung und damit verbunden Datenschutz noch einmal einen großen Schub erhalten", sagte er. Die Digitalisierung der Schulen ermögliche neue Bildungsangebote in der Pandemie und immer mehr Menschen arbeiteten im Home-Office. "Aber auch die Sicherheit von Patientendaten in Krankenhäusern und in kommunalen Parlamenten ist ein wichtiges Thema."

dpa