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Politik Jurist: Demo-Verbote sind "demokratischer Skandal"
Mehr Hessen Politik Jurist: Demo-Verbote sind "demokratischer Skandal"
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06:39 17.04.2020
Auf Campingstuhl sitzender Friedensaktivist wird wegen des Versammlungsverbotes vom Römerberg weggeschickt. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Frankfurt/Wiesbaden

"Das Gesetz erlaubt so etwas nicht und die Verfassung wird verletzt."

Hermes verwies auf Verletzungen von Abstandsregeln in Bau- oder Supermärkten: "Angesichts dessen ist es ein demokratischer Skandal, wenn Behörden behaupten, es dürfe nicht demonstriert werden, weil die Beachtung von Abstandsregelungen nicht kontrolliert werden könne." Am Donnerstag hatte zudem das Bundesverfassungsgericht erstmals einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben. Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen".

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Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Städten gab es seit Einführung des Kontaktverbots so gut wie keine Demonstrationen und öffentlichen Protestkundgebungen in Hessen mehr. Viele Veranstalter hatten freiwillig einen Rückzieher gemacht, andere Demos wurden untersagt.

dpa

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